Neujahrsempfang mit Dr. Michael Meister MdB

Bereits vor Monaten hatte die CDU Bischofsheim beim CDU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister angefragt, ob dieser als Redner für ihren Neujahrsempfang zur Verfügung stünde.
Als dann die Regierungsmannschaft in Berlin vorgestellt wurde, war die Überraschung groß. Dr. Meister war zum Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen berufen worden.
Trotz seines nunmehr ungleich volleren Terminkalenders ließ Meister es sich nicht nehmen, die Zusage einzuhalten und so konnten zahlreiche Bischofsheimer Bürgerinnen und Bürger von seiner großen Expertise und schwungvollen Vortragsstil profitieren.
Meister beschränkte sich dabei nicht auf die Bundesfinanzen, sondern spann einen großen Bogen von kommunalen Haushalten, über Europa bis zur Energiewende.
Er rief die Kommunen auf, nicht nur Kritik zu üben, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen. Nachdem in den letzten 40 Jahren der Sozialetat zu Lasten der Investitionen immer mehr gewachsen sei, habe der Bund nun den Kommunen unter die Arme gegriffen. Ab diesem Jahr werden die Kosten für die Grundsicherung im Alter, die bislang zu 85 % bei den Kreisen lagen, komplett übernommen. „Wegen der demographischen Entwicklung und den zunehmend unsteten Lebensentwürfen stellt dies eine dauerhafte und dynamische Verbesserung der Finanzsituation der Kreise da.“, betonte Meister und kündigte an, dass künftig über die Neufassung des sog. Teilhabegesetzes auch die Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen durch den Bund getragen würden, was zu einer weiteren Verbesserung führen werde. „Die Entschuldung der Kommunen muss aus einem Dreiklang gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen bestehen. Wir haben mit unserem Teil angefangen und die Kommunen müssen nun nachziehen“.
Beim Stichwort Europa erinnerte er daran, dass der 1. Weltkrieg vor genau 100 Jahren begann. In den damaligen Strukturen sei keine Möglichkeit angelegt gewesen, um die nationalen Interessen auszugleichen. Diese seien zwar heute, ebenso wie damals vorhanden, man habe aber die Konzeption der Europäischen Union darauf ausgelegt, Kompromisse erzielen und so den Frieden bewahren zu können. „Wenn Kritik erhoben wird, es würden faule Kompromisse herauskommen, kann ich nur antworten, lieber ein fauler Kompromiss, als das was im vergangenen Jahrhundert zweimal geschah“, betonte er.
Er erinnerte auch an die Bankenkrise und ihre Auslöser. Wegen der Vernetzung der internationalen Wirtschaft, könne eine nationale Antwort noch so gut sein, ohne internationale Umsetzung bliebe sie immer ineffektiv.
Die Ziele der Großen Koalition gab er schlichtartig an. Die Stabilisierung des Haushalts nannte er als vordringliches Ziel. „Wir können nicht erwarten, dass andere Länder in Europa sich von uns etwas über Haushaltsdisziplin erzählen lassen, wenn wir es in unserem eigenen Land und sei es auf Länderebene nicht hinbekommen“.
Wegen der 2019 auslaufenden Regelungen des Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätspaktes zeigte er sich zuversichtlich. „Bei drei Geber- und dreizehn Nehmerländern im LFA bekommen sie kaum eine Mehrheit für eine Reduzierung hin. Die Regelungen des Soli betreffen aber andere Interessengruppen und durch eine Kombination beider Themen können sich – gerade für Hessen – positive Lösungen abzeichnen“.
Er griff im Anschluss das Thema „Regulierung des Finanzwirtschaft“ auf und erinnerte daran, dass es im Rhein-Main-Gebiet 100.000 Arbeitsplätze in diesem Sektor gäbe. „Ziel kann nicht sein, diesen Wirtschaftszweig nachhaltig zu schädigen, sondern ihn als Dienstleister für die Realwirtschaft zu sichern und seine Selbstbeschäftigung einzudämmen“. Hierfür sei 2011 ein eigenes Insolvenzrecht für Banken geschaffen worden, bis Mai 2014 solle die europäische Bankenunion stehen und eine gemeinsame Bankenaufsicht in der EU für große, grenzüberschreitend tätige oder vernetzte Banken entstehen. Er betonte, die europaweit einheitliche Einlagensicherung von 100.00 € je Kunde sei jeweils national organisiert, sodass es keine Vergemeinschaftung der Risiken gebe. Es sei auch eine Haftungskaskade für Banken eingerichtet worden. „Bislang war es so, dass sofort nach dem Staat gerufen wurde. Dieser kommt künftig erst an fünfter Stelle bei der Haftung“.
Seine Beschreibung des Bundeshaushaltes beschrieb dessen Planung als ambitioniert, aber nicht unrealistisch. 2008/2009 sei er wegen der Bankenkrise, dem Rückgang der Realwirtschaft und der Konjunkturpakete um 80 Milliarden Euro eingebrochen. 2014 werde er strukturell ausgeglichen sein und für 2015 seien keine neuen Schulden geplant. Ab 2016 werde es Überschüsse geben, die in Investitionen für Straßen und Hochschulen gelenkt werden würden. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass diese Ziele ohne neue Steuern erreicht werden sollen.
Zum Ende kam er noch auf die Energiewende zu sprechen. Er erklärte, die Vorschläge des Bundesumweltministers Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gingen in die richtige Richtung. Insbesondere könne die bestehende Subventionspolitik keinen Bestand haben. „Wenn wir bis 2030 auf erneuerbare Energien umgestellt haben wollen, müssen wir eine sich selbst tragende Industrie schaffen“. Flankierend sei Unterstützung vor Ort erforderlich, damit nicht einzelne die Errichtung von Windparks oder Hochspannungstrassen aus mangelndem Verständnis verhinderten.
Die Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz konnte den Abend dann noch mit einer besonderen Ehrung krönen. Uwe Solinger, den sie in ihrer Laudatio als nicht immer einfachen, aber ehrlichen und geradlinigen Gesprächspartner charakterisierte, wurde für 40 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt.